Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineerwerb von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen und Onlinebuchungen von Kursen

(1) Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Onlineerwerb von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen sowie für die Onlinebuchung von Kursen bei der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH über die Internetseite familienbad-nattenberg.de.

(2) Informationen zu Ihrem Vertragspartner
Ihr Vertragspartner im Rahmen dieser AGB ist ausschließlich die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Volker Neumann Lennestr. 2, 58507 Lüdenscheid
Handelsregister: Amtsgericht Iserlohn, HRB Nr.: 7865

(3) Einrichtung eines Kundenkontos
Der Onlineerwerb von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen sowie die Onlinebuchung von Kursen bei der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH ist sowohl mittels Registrierung und Errichtung eines Kundenkontos möglich als auch ohne eine vorherige Registrierung als Gast. Sofern der Besteller ein Kundenkonto errichten möchte, muss er sich durch Eingabe seiner persönlichen Daten registrieren und ein Passwort vergeben. Das Mindestalter für eine Registrierung beträgt 18 Jahre. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Besteller eine E-Mail. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich. Bei weiteren Bestellungen über https://www.familienbad-nattenberg.de/kursshop kann sich der Besteller sofort mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm gewählten Passwort anmelden.

(4) Preise und Zahlungsbedingungen
Die unter www.familienbad-nattenberg.de eingestellten Preise und Kursgebühren enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Bezahlung erfolgt über die innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
Der Besteller wählt hieraus die bevorzugte Zahlungsart selbst.
Der Besteller erhält, gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung, eine Rechnung. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
Soweit der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behält sich die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH vor, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder den Geldwert-/Mehrzweckgutschein zu sperren.
Bei einer durch den Besteller verschuldeten Rücklastschrift ist der Besteller verpflichtet, der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH die durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten zu erstatten.

(5) Haus- und Badeordnung/Teilnahmebedingungen für Kurse
Die Haus- und Badeordnung sowie die Teilnahmebedingungen für Kurse sind hier abrufbar. Ihre Einbeziehung in den Vertrag zwischen dem Besteller und der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Vertragsabschluss und Versand
Über den Onlineshop auf https://www.familienbad-nattenberg.de/kursshop kann der Besteller Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen erwerben sowie Kurse buchen.
Die im Onlineshop zur Buchung präsentierten Kurse sowie Geldwert-/Mehrzweckgutscheine stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Alle Angebote aus dem Onlineshop sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen sind möglich und bleiben vorbehalten.
Der Vertrag über den Erwerb eines Geldwert-/Mehrzweckgutscheins oder über die Buchung eines Kurses, kommt durch ein vom Besteller vollständig und ausschließlich in deutscher Sprache ausgefülltes und per Mausklick abschließend durch den Besteller bestätigtes Angebotsformular und mit Zugang der unverzüglich durch die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH per E-Mail versandten Auftragsbestätigung zustande.
Der Auftragsbestätigung sind generell die Rechnung, diese AGB, und die Datenschutzerklärung beigefügt. Bei Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen ergänzend der bestellte Gutschein zum Ausdrucken sowie die Widerrufsbelehrung und bei Kursen die Teilnahmebedingungen.

(7) Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen
Unbeschadet eines Widerrufsrechts (siehe Ziffer 14), sind Geldwert-/Mehrzweckgutscheine von der Rückgabe ausgeschlossen und können auch nicht umgetauscht werden. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung sowie eine Auszahlung etwaiger Restguthaben nach Ablauf der Gültigkeit gekaufter Geldwert-/Mehrzweckgutscheine ist ebenfalls ausgeschlossen.
Geldwert-/Mehrzweckgutscheine behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von fünf Jahren beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und sind übertragbar und nicht personengebunden.
Der Weiterverkauf von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen ist untersagt.

(8) Kurse
Mit der Buchung eines Kurses sind Sie eintrittsberechtigt zur Teilnahme an dem jeweiligen gebuchten Kursangebot. Termin, Uhrzeit und Ort des gebuchten Kurses sind grundsätzlich verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein kostenfreier Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
Die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH behält sich in Ausnahmefällen die Änderung von Terminen, Kursleitung und geringfügige Änderungen des Kursinhaltes unter Wahrung des Gesamtcharakters des Kurses und des Kurszwecks vor. Bei Ausfall des Kurses, durch Erkrankung der Kursleitung, höhere Gewalt oder sonstigen nicht von der Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH zu vertretenden wichtigen Gründen, besteht kein Anspruch auf Durchführung des Kurses. Im Falle zu geringer Teilnehmerzahl behält sich die Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH den Rücktritt vor. In diesen Fällen werden die Teilnehmer umgehend von der Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH informiert und die geleistete Kursgebühr wird erstattet
Zur Beantwortung Ihrer individuellen Fragen steht Ihnen die Kursorganisation per E-Mail unter info@familienbad-nattenberg.de zur Verfügung.
Die mit Buchung erhaltene Bestätigungsmail, ist vor Beginn jeder Kurseinheit an der Kasse unaufgefordert vorzuzeigen. 
Gebuchte Kurse können bis zum 10. Tag vor Kursbeginn kostenfrei storniert werden. Maßgebend ist das Eingangsdatum der E-Mail unter info@familienbad-nattenberg.de. Die Stornierungen des Kurses hat ausschließlich per E-Mail, mit Angabe der Kursnummer und Ihrer Bankverbindung, an info@familienbad-nattenberg.de zu erfolgen. Bei Stornierung eines Kurses später als 10 Tage vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr von 50 % der Kursgebühr berechnet. Für die Bearbeitung fällt in beiden Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro an. Die Forderung zur Zahlung der Kursgebühr erlischt jedoch, wenn ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird und die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH dem zustimmt.
Nach Kursbeginn ist eine Rückerstattung von Kursgebühren grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise erfolgt auch nach Kursbeginn eine anteilige Rückerstattung der Kursgebühr, wenn eine vollständige Verhinderung an der weiteren Kursteilnahme wegen Krankheit vorliegt und dies durch unverzügliche Vorlage eines ärztlichen Attestes nach Erkrankung nachgewiesen wird. Die Rückerstattung tritt dabei frühestens für den Zeitraum ab Vorlage des Attestes bei der Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH ein. Die anteilige Rückerstattung beläuft sich in diesem Fall – ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Attestes – auf 50% der verbleibenden Kurstermine. Der Erstattungsbetrag wird auf das von Ihnen in der Stornierungs-E-Mail genannte Girokonto überwiesen.

(9) Datenschutz/Datensicherheit
Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Welche personenbezogenen Daten die Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH beim Onlineerwerb von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen sowie für die Onlinebuchung von Kursen erhebt, wofür diese genutzt werden, und welche Rechte der Besteller hat, ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(10) Haftung und Schadensersatz
Bei dem Betrieb des virtuellen Onlineshops haftet die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, d.h. für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher in besonderer Weise vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet er nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(11) Hinweis auf EU-Streitschlichtungsplattform
Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(12) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Bäderbetriebe Lüdenscheid GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(13) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Lüdenscheid.

(14) Widerrufsrecht
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn der Besteller Verbraucher i.S.d.13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, d.h. wenn der Besteller die Bestellung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden können.
Die Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Onlinebestellungen von Geldwert-/Mehrzweckgutscheinen.
Die Widerrufsbelehrung gilt nicht für Onlinebuchung von Kursen, da es sich bei diesen um Verträge handelt zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, bei denen für die Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist. Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist für diese Vertragsart ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat oder ab dem Tage des Vertragsschlusses im Falle von digitalen Inhalten. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller uns

Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH, Lennestr.2, 58507 Lüdenscheid
Telefon: (02351/157-394)
E-Mail: info@familienbad-nattenberg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH dem Besteller die Zahlungen, die sie vom Besteller erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers bei der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Bearbeitungsgebühr verbleibt bei der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH.
Die Rückgabe eines online erworbenen Geldwert-/Mehrzweckgutscheines an die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH nach erfolgtem Widerruf ist nicht erforderlich. Die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH sperrt den Geldwert-/Mehrzweckgutschein nach Eingang des Widerrufs. Hat der Besteller ausdrücklich verlangt, dass die Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH mit der Einlösung eines Geldwert-/Mehrzweckgutscheines vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Besteller der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, der der Höhe nach dem Anteil, der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –